Das Strafrecht soll stets Ultima Ratio sein – dieses Prinzip gilt unter Jurist:innen als gesetzt. Dennoch wird das Strafrecht immer wieder zur Regelung von Sachverhalten herangezogen, für die es weder zuständig noch geeignet ist. Zudem bleiben überholte, unzeitgemäße Vorschriften erstaunlich lange unangetastet, wenn sie einmal Gesetz geworden sind. Welche Vorschriften das sind, zu welchen Problemen das führt und weshalb der DAV vor diesem Hintergrund für eine Entrümpelung des Strafgesetzbuches plädiert, das haben wir mit Sonka Mehner (Essen) und Dr. Rainer Spatscheck (München) besprochen.

„Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland“ – so urteilte das Bundesverfassungsgericht bereits 2010. Realität ist aber, dass die Überwachungsintensität durch staatliche Stellen immer weiter zugenommen hat. Die Ampelkoalition will daher mit einer Überwachungsgesamtrechnung feststellen, wie sehr bürgerliche Freiheiten bereits heute eingeschränkt sind. Zudem sieht der Koalitionsvertrag die Schaffung einer Freiheitskommission vor, die bei zukünftigen Sicherheitsgesetzgebungen berät und Freiheitseinschränkungen evaluiert. Wie erfolgsversprechend diese Maßnahmen sind und wie in Zukunft eine bessere Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gelingen kann, das haben wir mit Lea Voigt (Bremen) und Prof. Dr. Mark A. Zöller (München) besprochen.

Im Dezember 1922 erhielt mit Maria Otto erstmals eine Frau die Zulassung zur Anwaltschaft. Aber wie ist die Situation heute, hundert Jahre nach Maria Ottos Pioniertat? Anwaltschaft und DAV sind deutlich weiblicher geworden. Allerdings: Der Gender Pay Gap fällt in der Anwaltschaft nach wie vor besonders drastisch aus, Frauen sind in den Chefetagen von Großkanzleien die absolute Minderheit und auch auf Partnerebene findet man kaum Kolleginnen. Was sich tun muss, um echte Gleichberechtigung herzustellen und wie Anwältinnen dafür kämpfen – das haben wir mit unseren Interviewpartnerinnen Christina Dillenburg (Essen) und Silvia Groppler (Berlin) besprochen.

Maria Otto, am 6. August 1897 in Weiden in der Oberpfalz geboren, gelang im Dezember 1922 noch nie Dagewesenes: Als erste Frau in Deutschland erhielt sie die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Aber wer war Maria Otto eigentlich? Welche Hindernisse musste sie auf dem Weg zur Zulassung überwinden? Warum wollte sie als Rechtsanwältin tätig sein? Und wie war die Situation für Juristinnen in den 1920er Jahren? Diese und weitere Fragen besprechen wir mit unserer Interviewpartnerin Prof. Dr. Marion Röwekamp (Mexiko-Stadt) im ersten Teil unserer Doppelfolge zum Thema „100 Jahre Anwältinnen“.

Aufzeichnung der Rechtspolitischen Runde vom 23. November 2022 live aus dem DAV-Haus: Sonja Eichweide, MdB (SPD), Carsten Müller, MdB (CDU/CSU), Helge Limburg, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) und Katrin Helling-Plahr, MdB (FDP) diskutieren über die rechtspolitische Arbeit seit Vorstellung des Koalitionsvertrages im November 2021. Was wurde erreicht? Wo muss nachgebessert werden? Was erwartet uns? Moderation: Corinna Budras (FAZ)

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Zeitwende im Familienrecht angekündigt. Und tatsächlich sieht der Koalitionsvertrag etwa die Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft, der altruistischen Leihmutterschaft sowie der Eizellspende vor. Andere Aspekte jedoch, die die Lebensrealität von Trennungs-, Patchwork- oder Regenbogenfamilien betreffen, bleiben gänzlich unerwähnt. Wie umfassend wird die geplante Reform also ausfallen? – Und woran könnte sie scheitern? Diese und weitere Fragen diskutieren wir mit unseren Interviewpartnern Eva Becker (Berlin) und Wolfgang Schwackenberg (Oldenburg) in dieser Folge von zuRechtgehört.

Wie gehen Anwält:innen damit um, dass Künstliche Intelligenz grundlegende Prinzipien des Haftungsrechts aus den Angeln hebt? Und wie stehen sie zu Legal-Tech-Angeboten, bei denen Algorithmen Teil der anwaltlichen Arbeit übernehmen? Welche Potenziale haben selbstlernende Systeme für den Kanzleialltag? Diese und andere Fragen diskutieren wir mit unseren Gesprächspartnern Béatrice Deshayes und Prof. Dr. Christian Duve in dieser Folge von zuRechtgehört.

Die Energiewende ist erklärtes politisches Ziel und staatliche Verpflichtung – das hat das Bundesverfassungsgericht im Klimabeschluss bestätigt. Dennoch: Offene Rechtsfragen, langwierige Genehmigungsverfahren sowie großzügige Abstandsregeln für Windräder behindern die Transformation. Hören Sie, was der Deutsche Anwaltverein für einen schnellen Klimaschutz einfordert und wie es Anwält:innen gelungen ist, das Bundesverfassungsgericht zu überzeugen.

Die Zukunft des DAV? Das sind die jungen Menschen, die heute Anwältinnen und Anwälte werden. Sie reizt die Freiheit des Anwaltsberufs. Sie wollen ihren Beruf verändern: mehr Geschlechtergerechtigkeit, mehr Diversität, mehr Tech im Legal, mehr Flexibilität im Alltag und mehr Austausch in Netzwerken. Es diskutieren eine Syndika, eine Kanzleigründerin, ein Großkanzleianwalt und der Vorsitzende des Forums Junge Anwaltschaft.

Werben um Mandate – das war noch vor dreißig Jahren für Anwälte und die wenigen Anwältinnen kaum denkbar. Wie das Standesrecht verschwand, wie vor allem die Mandanten und Mandantinnen von der neuen Freiheit des Anwaltsberufs profitiert haben und was die große BRAO-Reform 2022 weiter liberalisiert, erzählt der Podcast. Der ewige Kampf um eine Anwaltschaft zwischen Unternehmertum und Berufsethos.